Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Untersagung einer im Rahmen der Baumarkt-Statistik vorgesehenen identifizierenden Rückmeldung wegen Verstoßes gegen § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Verzicht der Teilnehmer des vorgesehenen Meldeverfahrens auf die im Wettbewerb an sich übliche ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Die Art und die Intensität des Wettbewerbs und die Art des Auftretens der Marktpartner auf dem Markt erfährt dadurch eine Veränderung (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 29.1.1975 - KRB 4/74, WuW/E 1337, 1342 - Aluminium-Halbzeug). - BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Dazu reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr, daß die vorgesehene Wettbewerbsbeschränkung die Ursache für die Eignung zur Beeinflussung der Verhältnisse auf dem maßgebenden Markt ist (BGH, Beschl. v. 19.6.1975 - KVR 2/74, WuW/E 1367, 1372 - Zementverkaufsstelle Niedersachsen). - BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67
"Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)
Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 23.10.1969 - VII ZR 85/67, WuW/E 1045) hat, gestützt auf die Feststellung des dortigen Tatrichters, angenommen, daß bei der Vergabe von Leistungen auf der Grundlage von Ausschreibungen der freie Wettbewerb seinem Wesen nach darauf beruhe, daß keiner der Bewerber, der ein Angebot beabsichtige, vor dessen Abgabe wisse, zu welchem Preis seine Mitbewerber anbieten würden. - BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …
Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 19.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten). - KG, 16.10.1985 - Kart 1/85
Auszug aus BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht mit Beschluß vom 16. Oktober 1985 (der gleichlautende Beschluß des Kammergerichts vom 16.10.1985 - Kart 1/85 - ist veröffentl. in WuW/E OLG 3675) zurückgewiesen.